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Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird

Euro-Scheine Erbschaft
Im Streitfall war der Kläger Alleinerbe seines im September 2008 verstorbenen Vaters. Dem Vater stand wegen einer Erbausschlagung ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 400.000 Euro zu, den er aber gegenüber dem Verpflichteten nicht geltend gemacht hatte. Nach dem Tod des Vaters beanspruchte jedoch der Kläger als neuer Anspruchsinhaber den geerbten Pflichtteil (im Januar 2009). Das […]
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So genanntes „Behindertentestament“ nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig

Behindertentestament
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines so genannten Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Das hat das OLG Hamm unter Fortführung höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH vom 20.10.1993, IV ZR 231/92) entschieden.
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Testament: Nach drei Jahren ist der Pflichtteil verloren

Ordner Erbschaft Testament
Schreibt eine Frau ihr Testament und stirbt sie im selben Jahr, so hat ihr Sohn (dem sie nur den Pflichtteil zugedacht hat) eine dreijährige Frist zu beachten, um dieses „Mindesterbe“ geltend zu machen. Kümmert sich der Mann (dessen Tochter Alleinerbin geworden ist) erst vier Jahr später um seinen Pflichtteil, so kann er seine Tochter diesbezüglich nicht mehr angehen.
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Schenkung des leiblichen Vaters auch bei fehlender Identität mit rechtlichem Vater steuerlich begünstigt

Vater Tochter Schenkung Steuer
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische FG entschieden. Das letzte Wort wird der BFH haben, denn gegen das […]
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Prozesskosten mindern Erbschaftsteuer

gericht richter urteil
Prozesskosten, die durch einen Nachlassstreit entstehen, können bei der Erbschaftsteuer geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der zivilrechtliche Streit erfolglos bleibt. Der Prozessausgang ist für den Abzug bei der Erbschaftsteuer laut eines Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf nicht relevant. Dieses ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die Finanzverwaltung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt hat.
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Pflegeheim: Tochter haftet trotz Ausschlagung der Erbschaft für rückständige Kosten

Pflegeheim Kosten Erbverzicht Ausschlagung
Eine Tochter, die beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss nach dem Versterben der Mutter auch dann die rückständigen Heimkosten übernehmen, wenn sie die Erbschaft nach der Mutter ausgeschlagen hat. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall. Konkret ging es um 5.600 Euro.
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