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Tilgungsvermutung greift bei Unkenntnis des Finanzamtes von der Scheidung auch zugunsten ehemaliger Ehefrau

Leistet ein Steuerpflichtiger nach seiner Scheidung Vorauszahlungen auf einen Vorauszahlungsbescheid, der erst nach der Scheidung, jedoch in Unkenntnis des Finanzamtes von derselben ergangen ist, so ist davon auszugehen, dass die Zahlung des geschiedenen Ehegatten für beide Ehegatten erfolgen sollte. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden und eine Erstattungspflicht des Finanzamtes nach § 37 Absatz […]
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Ehemann verstorben: Zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten Ehefrau anfechten

Trauung Ehering
Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tod des Ehemanns regelmäßig anfechten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg abgeändert.
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