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Übertragung von Rentenanwartschaften bei Scheidung: Keine Rückabwicklung nach Tod des begünstigten Ex-Partners

Witwe Rente
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte Ehepartner stirbt, komme eine Rückabwicklung nur in engen Grenzen in Betracht, betont das Sozialgericht (SG) Berlin. Sie sei ausgeschlossen, wenn der Begünstigte die Rente bereits länger als drei Jahre […]
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Tilgungsvermutung greift bei Unkenntnis des Finanzamtes von der Scheidung auch zugunsten ehemaliger Ehefrau

Leistet ein Steuerpflichtiger nach seiner Scheidung Vorauszahlungen auf einen Vorauszahlungsbescheid, der erst nach der Scheidung, jedoch in Unkenntnis des Finanzamtes von derselben ergangen ist, so ist davon auszugehen, dass die Zahlung des geschiedenen Ehegatten für beide Ehegatten erfolgen sollte. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden und eine Erstattungspflicht des Finanzamtes nach § 37 Absatz […]
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