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Testament

So genanntes „Behindertentestament“ nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig

Behindertentestament
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines so genannten Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Das hat das OLG Hamm unter Fortführung höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH vom 20.10.1993, IV ZR 231/92) entschieden.
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Wenn das Testament nicht eindeutig ist, muss gemutmaßt werden

Handschrift Testament
Die gesetzliche Erbfolge kann durch ein Testament des Erblassers beseitigt werden. Dafür ist neben der Form auch der verwendete Wortlaut wichtig. Das zeigt ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht Rostock entschieden wurde. Dort hatte die Mutter von fünf Kindern unter der Überschrift „Testament“ handschriftlich und mit Unterschrift verfügt, einer der Söhne solle „über ihr gesamtes […]
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Erbrecht: Wenn ein Testamentsvollstrecker eine Beleidigung nur wiederholt …

gericht richter urteil
Ein Testamentsvollstrecker kann vom Nachlassgericht – auf Antrag der Erben – aus seinem Amt entlassen werden, wenn er diese grob beleidigt hat. Dies gilt auch dann, wenn er sich dagegen sträubt, weil er nur etwas wiedergegeben habe, was ein anderer ausgesprochen hatte. Hier ging es um die Bemerkung, dass die Witwe, deren Nachlass er verwaltete, […]
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Testament: Keine Bezugnahme auf ein Schreibmaschinen-Schriftstück

Hand Schrift Testament
Die Form eines eigenhändigen Testaments wird nicht dadurch gewahrt, dass der Erblasser auf ein mit einer Schreibmaschine oder Computer geschriebenes Schriftstück Bezug nimmt. Diese Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück ist nur dann möglich, wenn sie lediglich der näheren Erläuterung testamentarischer Bestimmungen dient. Denn dann diene es lediglich der Auslegung eines bereits formgültig […]
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Totenfürsorgerecht: Mutmaßlicher Wille des Verstorbenen maßgebend

beerdigung grab friedhof
Ein Münchner verstarb am 26.05.2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit einer Frau, die aus der Türkei stammt. Die Ehe blieb kinderlos, jedoch hat die Witwe aus einer vorangegangenen Verbindung zwei Töchter. Der Verstorbene wuchs bei seinen Eltern auf, gemeinsam mit einer durch seine Eltern in die […]
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Testamentsvollstrecker kann für Nichtzahlung der Erbschaftsteuer haften

Erbschaftsteuer Testamentvollstrecker
Ist ein Testamentsvollstrecker gemäß § 31 Absatz 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet, hat er nach § 32 Absatz 1 Satz 2 ErbStG für die Zahlung der Erbschaftsteuer Sorge zu tragen. Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich aus diesen Verpflichtungen eine Haftung […]
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