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Eltern dürfen nicht auf Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zugreifen

Facebook Account Erbschaft Zugang
Eltern dürfen nicht auf das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes zugreifen. Dies hat das Kammergericht (KG) Berlin unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis entschieden. Die Klage einer Mutter, die sich zusammen mit dem Vater ihrer verstorbenen Tochter auf ihre Erbenstellung berufen hatte, wies das KG ab. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht […]
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Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung

Eigenheim Steuern
Gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das FG Münster hat entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das […]
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Dramatischer Tod des Ehegatten in Familienheim: Erwerb des Grundstücks von Todes wegen dennoch nicht steuerbefreit

Einfamilienhaus
Der dramatische Tod eines Ehegatten im Familienheim, der beim zurückgebliebenen Ehegatten psychische Probleme bedingte, führt nicht zur Steuerfreiheit des Erwerbs des Grundstücks von Todes wegen, wenn der Ehegatte das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt. Das gilt auch dann, wenn der Auszug aus dem ehemaligen Familienheim erfolgte, […]
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Witwengeld: Beweismittel bei Widerlegung gesetzlicher Vermutung einer Versorgungsehe nicht beschränkt

Witwe
Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat – von Bedeutung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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