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Unternehmensnachfolge

Landwirtschaft: Nur 0,5 Gerichtsgebühren für die Hofübergabe

Hof Nachfolge
Für die im gerichtlichen Verfahren zu erteilende Genehmigung eines Hofübergabevertrages ist nach dem zum 01.08.2013 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz (lediglich) eine Gerichtsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach dem Kostenverzeichnis (KV) Nr. 15112 zu erheben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer aus einer Landwirtschaftssache hervorgegangenen Kostensache entschieden.
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Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen verfassungswidrig

Unternehmensnachfolge
Bundesverfassungsgericht setzt eine lange Umsetzungsfrist bis zum 30. Juni 2016 Heute entschied das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuerregelung für Unternehmenserben. Die bisherige Entlastungsregelung, durch die Erben kaum oder sogar keine Erbschaftsteuer für geerbtes Betriebsvermögen entrichten müssen, verstößt aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts in einigen Bereichen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Abs. 1 Grundgesetz.
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Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen sehr kritisch vom BVerfG hinterfragt

Paragraphen
Sind die Vorteile für Unternehmenserben auf der Kippe? In einer mündlichen Verhandlung moniert das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes! Bei der mündlichen Verhandlung am 8.7.2014 in Karlsruhe hat das Bundesverfassungsgericht die Vertreter der Bundesregierung mit sehr kritischen Fragen konfrontiert und damit klargestellt, dass Sie von der derzeitigen Regelung nicht viel hält, wie der DStV berichtet.
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