Home Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft: Totenruhe muss zurückstehen

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft: Totenruhe muss zurückstehen

Ist zur Feststellung einer Vaterschaft eine Exhumierung erforderlich, so ist der Totenruhe regelmäßig weniger Gewicht als dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung beizumessen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Die 1944 geborene und in der früheren DDR aufgewachsene Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass der 2011 verstorbene S. ihr Vater sei. S. habe in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit ihrer Mutter gehabt. Diese habe ihr an ihrem 18. Geburtstag die Vaterschaft von S. offenbart. Ihre Mutter habe sie in den Nachkriegsjahren zu der Familie S. in Westdeutschland reisen lassen, wo sie engen Kontakt zu ihrer „S.-Oma“ gehabt habe. Bei einem späteren Treffen mit S. sei dieser selbstverständlich davon ausgegangen, ihr Vater zu sein.

Das Amtsgericht hat die Anträge der Antragstellerin, die Leiche von S. zu exhumieren, eine Gewebeprobe zu entnehmen und die Vaterschaft festzustellen, zurückgewiesen. Auf ihre Beschwerde hat das Oberlandesgericht (OLG) die Exhumierung zum Zweck der Erstellung eines DNA-Abstammungsgutachtens angeordnet. Der eheliche Sohn des Verstorbenen hat die Einwilligung in die Exhumierung und Gewebeprobenentnahme verweigert. Mit einem Zwischenbeschluss hat das OLG diese Weigerung für unberechtigt erklärt. Hiergegen wendet sich der Sohn des Verstorbenen.

Seine Rechtsbeschwerde blieb erfolglos. Der Antrag auf Vaterschaftsfeststellung sei zulässig, weil die Angaben der Antragstellerin ausreichende Anhaltspunkte für eine Vaterschaft des S. enthielten, ihre Behauptung also nicht ins Blaue hinein erfolgt sei, so der BGH. Die Exhumierung sei auch erforderlich, weil sich der Sohn geweigert habe, eigenes DNA-Material für die Begutachtung zur Verfügung zu stellen. Dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung sei gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen. Sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch nach dem Grundgesetz komme dem Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung besondere Bedeutung zu. Sofern im Einzelfall durch die Untersuchung eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen drohe und damit das Recht des Kindes auf Abstammungskenntnis zurückzutreten habe, könne dem im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung hinreichend Rechnung getragen werden. Solche besonderen Gründe, die gegen eine Exhumierung und Begutachtung sprechen könnten, lagen laut BGH im vorliegenden Fall jedoch nicht vor.

Das Interesse der Antragstellerin an der Feststellung der Vaterschaft werde nicht dadurch geschmälert, dass sie bereits seit langer Zeit über die mögliche Vaterschaft des S. informiert gewesen sei beziehungsweise keine Zweifel mehr an seiner Vaterschaft hatte. Ihr Interesse sei auch deswegen nicht geringer zu bewerten, weil sie damit vor allem die Geltendmachung eines Erbrechts verfolge. Das Wissen um die eigene Herkunft sei von zentraler Bedeutung für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität. Daran ändere nichts, dass im Einzelfall bei der Klärung der Abstammungsfrage vermögensrechtliche Interessen im Vordergrund stehen könnten. Zudem stelle die Teilhabe am väterlichen Erbe ein legitimes Interesse des leiblichen Kindes dar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.10.2014, XII ZB 20/14


Brinkmann

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Steuerberater und Dipl.-Kfm. Matthias Brinkmann