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Leibrente nicht eingefordert: Zahlungspflichtiger kann sich nach Tod des Berechtigten auf Verjährung berufen

Leibrente Rentner Ehepaar Erbe
Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm […]
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Pflegeheim: Tochter haftet trotz Ausschlagung der Erbschaft für rückständige Kosten

Pflegeheim Kosten Erbverzicht Ausschlagung
Eine Tochter, die beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss nach dem Versterben der Mutter auch dann die rückständigen Heimkosten übernehmen, wenn sie die Erbschaft nach der Mutter ausgeschlagen hat. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall. Konkret ging es um 5.600 Euro.
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Nacherbschaft: Grundbuchamt darf annehmen, dass 59-Jährige noch schwanger werden kann

Schwangerschaft
Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch zu bestehen haben. Das hat das […]
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