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Tod eines Miterben vor der Auseinandersetzung

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Stirbt ein Miterbe vor Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, sind dessen Erben, die Erbeserben, unmittelbar als Miterben an beiden Erbengemeinschaften beteiligt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar. Wenn die Erbeserben ihre Erbteile auf eine aus ihnen bestehende GbR I übertragen, sei dieser Vorgang nach § 1 Absatz 1 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) grunderwerbsteuerbar, aber nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Steuer befreit. Durch diesen Vorgang schieden die Erbeserben aus der Erbengemeinschaft aus und die Auseinandersetzung sowohl der Erben- als auch der Erbeserbengemeinschaft sei ihnen gegenüber abgeschlossen, so das FG Hamburg.

Eine nachfolgende Grundstücksübertragung durch die Erbengemeinschaft auf eine aus den Erben und Erbeserben gebildete GbR II sei dann nicht mehr nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, soweit die Erbeserben an der GbR II beteiligt sind. Die zunächst eingreifende Steuerbegünstigung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 GrEStG entfalle nach § 6 Absatz 3 Satz 2 GrEStG rückwirkend, wenn die Erbeserben ihre Gesellschaftsanteile an der GbR II innerhalb von fünf Jahren nach der Grundstücksübertragung übertragen.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 15.04.2016, 3 K 213/15, rechtskräftig


Miles Bäßler

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Rechtsanwalt Miles B. Bäßler