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Vermutung einer Versorgungsehe erfolgreich widerlegt

ehepartner schenkung zuwendungen
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des ersten Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück entschieden. Die klagende Witwe lernte den im August 2015 verstorbenen Versicherten 2005 kennen. Im Jahr 2010 zogen sie in eine gemeinsame Wohnung. Beide […]
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Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht ist sittenwidrig und nichtig

Erbe Geschwister Nichten Neffen
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel seien unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
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Zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke bei Erbschaftsteuer begünstigt

Einfamilienhaus
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Dies Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/6805) mit, die sich nach den Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Entwicklung der Mieten erkundigt hatte.
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Zwei Testamente auf demselben Papierbogen können ein Berliner Testament sein

Berliner Testament Papier Handschrift
Schreibt sowohl eine Ehefrau als auch ihr Ehemann auf demselben Papierbogen ein Testament zu Gunsten des Partners beziehungsweise der Partnerin und trennen sie die Verfügungen, indem sie den (hier: DIN A4-)Bogen in der Mitte auseinanderschneiden, so dass beide Verfügungen nun auf separaten Bögen zu lesen sind, dann ist aus ihnen dennoch zu erkennen, dass es […]
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