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Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht ist sittenwidrig und nichtig

Erbe Geschwister Nichten Neffen
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel seien unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
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Zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke bei Erbschaftsteuer begünstigt

Einfamilienhaus
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Dies Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/6805) mit, die sich nach den Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Entwicklung der Mieten erkundigt hatte.
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Zwei Testamente auf demselben Papierbogen können ein Berliner Testament sein

Berliner Testament Papier Handschrift
Schreibt sowohl eine Ehefrau als auch ihr Ehemann auf demselben Papierbogen ein Testament zu Gunsten des Partners beziehungsweise der Partnerin und trennen sie die Verfügungen, indem sie den (hier: DIN A4-)Bogen in der Mitte auseinanderschneiden, so dass beide Verfügungen nun auf separaten Bögen zu lesen sind, dann ist aus ihnen dennoch zu erkennen, dass es […]
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Fiskus haftet nicht unbeschränkt für nach dem Erbfall anfallende Wohngelder

Wohnungen Erbschaft Wohnrecht
Der Fiskus als gesetzlicher Erbe ist in der Regel berechtigt, für nach dem Erbfall fällig werdende Verbindlichkeiten die Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 Abs. 1 BGB zu erheben mit der Begrenzung der Haftung auf den Nachlass. Was war geschehen? Das Land Sachsen wurde gemäß § 1936 BGB zum Alleinerben eines im Juni 2006 verstorbenen Wohnungseigentümers. Nachdem […]
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Zu neugieriges Kind beim Berliner Testament kann Anspruch komplett verlieren

Urteil Berliner Testament Verzinsung
Haben Eltern ein „Berliner Testament“ geschrieben, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingetragen haben, was für ihren Nachwuchs automatisch den Verweis auf den Pflichtteil, also die Kappung auf 50 Prozent des eigentlichen Erbes bedeutet, so kann es für Tochter oder Sohn noch schlimmer kommen, wenn sie „zu neugierig“ sind. Fordern sie nämlich nach dem […]
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