Rente

Hinterbliebenenversorgung: Altersabstandsklausel stellt keine Altersdiskriminierung dar

Heimkosten ehemalige Partnerin
Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm […]
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Leibrente nicht eingefordert: Zahlungspflichtiger kann sich nach Tod des Berechtigten auf Verjährung berufen

Leibrente Rentner Ehepaar Erbe
Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm […]
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Witwenrente ausnahmsweise auch nach nur zwei Monaten Ehe

Hochzeit Witwenrente
Obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann bald sterben wird, hat das Sozialgericht (SG) Berlin der Ehefrau Anspruch auf Witwenrente zugesprochen. Wesentlicher Grund für die späte Hochzeit war nach den Ermittlungen des Gerichts nämlich der Umstand, dass sich die Beschaffung erforderlicher Papiere aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte. Trotz der kurzen Dauer […]
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Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden

Hochzeit Ehe Witwenrente Rentenversicherung
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden hat.
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Steuerfreier Teil der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen neu zu berechnen

Euro Scheine Erstattung
Ist eine Witwenrente variabel, weil sie jährlich unter Berücksichtigung der Versorgungsbezüge der Witwe neu berechnet wird, so ist der steuerfreie Teil der Rente in jedem Jahr neu zu berechnen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Gleichzeitig ließ es die Revision zum Bundesfinanzhof zu.
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