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Pflegeheim: Tochter haftet trotz Ausschlagung der Erbschaft für rückständige Kosten

Pflegeheim Kosten Erbverzicht Ausschlagung
Eine Tochter, die beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss nach dem Versterben der Mutter auch dann die rückständigen Heimkosten übernehmen, wenn sie die Erbschaft nach der Mutter ausgeschlagen hat. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall. Konkret ging es um 5.600 Euro.
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Nacherbschaft: Grundbuchamt darf annehmen, dass 59-Jährige noch schwanger werden kann

Schwangerschaft
Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch zu bestehen haben. Das hat das […]
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Auch ein Erbvertrag zugunsten eines ambulanten Pflegedienstes gilt nicht

Euro-Scheine Erbschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde eines ambulanten Pflegedienstes bestätigt, wonach nicht nur Erbschaften von Pflegepersonen zugunsten von Beschäftigten in Pflegeheimen nicht angenommen werden dürfen, sondern auch solche von ambulanten Pflegediensten. Das sehe das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen vor. Mit der Regelung solle verhindert werden, dass die Hilfe oder […]
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Eine „Abfindung“ für weichende Erben ist eine Nachlassverbindlichkeit

Geld Euro Vermögen
Existieren mehrere Testamente mit verschiedenen Erbberechtigten, so ist Streit programmiert. Einigen sich die Bedachten („Erbprädenten“), indem zum Beispiel ein vermeintlicher Erbe verzichtet, nachdem ihm eine Abfindung zugesagt wurde, so handelt es sich dabei um eine Verbindlichkeit aus dem Nachlass – mit der Folge, dass sie das Erbe und damit die Höhe der Erbschaftsteuer reduziert.
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