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Witwenrente

Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden

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Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden hat.
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Steuerfreier Teil der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen neu zu berechnen

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Ist eine Witwenrente variabel, weil sie jährlich unter Berücksichtigung der Versorgungsbezüge der Witwe neu berechnet wird, so ist der steuerfreie Teil der Rente in jedem Jahr neu zu berechnen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Gleichzeitig ließ es die Revision zum Bundesfinanzhof zu.
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Witwenrente entfällt auch bei Wiederheirat in Kalifornien

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Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gelte auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit, betont das Sozialgericht (SG) Berlin in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Die Witwe müsse ihre erneute Heirat der Rentenversicherung anzeigen. Unterlasse sie dies, verletze sie damit ihre Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig, was zu einer […]
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Witwerrente: Nicht nach nur sieben Monaten Ehe

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Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer so genannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung mit einer Lebenserwartung von weniger als […]
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Erst nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb geheiratet – keine Witwenrente

Ist ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausgeschieden und bezieht er eine Betriebsrente, so ist damit regelmäßig auch der Anspruch auf eine Witwenrente verbunden, wenn er stirbt. Die betriebliche Versorgungsordnung kann jedoch vorsehen, dass die Hinterbliebenenrente nicht zusteht, wenn der Ex-Mitarbeiter erst nach Beginn seines Ruhestandes geheiratet hat. Das Bundesarbeitsgericht hat die entsprechende Regelung für rechtens […]
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