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Mitarbeiterbeiträge

Fiskus haftet nicht unbeschränkt für nach dem Erbfall anfallende Wohngelder

Wohnungen Erbschaft Wohnrecht
Der Fiskus als gesetzlicher Erbe ist in der Regel berechtigt, für nach dem Erbfall fällig werdende Verbindlichkeiten die Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 Abs. 1 BGB zu erheben mit der Begrenzung der Haftung auf den Nachlass. Was war geschehen? Das Land Sachsen wurde gemäß § 1936 BGB zum Alleinerben eines im Juni 2006 verstorbenen Wohnungseigentümers. Nachdem […]
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Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus–Kreuzfahrt?

Kreuzfahrt Schenkungsteuer
Die Einladung einer Lebensgefährtin auf eine gemeinsame fünfmonatige Kreuzfahrt samt Kostenübernahme für Anreise, Ausflüge und Verpflegung zu einem Gesamtpreis von 500.000€ unterfällt nach dem Finanzgericht Hamburg nicht der Schenkungsteuer. Die Revision ist beim BFH eingelegt. Höchstrichterlich ist bislang nicht geklärt, ob im Fall eines gemeinsamen Konsums von Reiseleistungen eine Schenkung vorliegt. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
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Für das Verwirken einer in einem Berliner Testament angeordneten Pflichtteilstrafklausel ist die gerichtliche Geltendmachung nicht erforderlich

Urteil Berliner Testament Verzinsung
– vielmehr genügt die bewusste Geltendmachung in Kenntnis der Pflichtteilstrafklauseln! Das OLG Köln hat in seinem Beschluss – 2 Wx 314/18 – vom 27.09.2018 entschieden, dass ein Kind, welches nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses begehrt und in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht, nach dem Tod des längstlebenden Elternteils […]
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