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Erbschaftsteuergesetz

Erbschaftssteuergesetz 2009: Durfte auch nach dem 30.06.2016 noch angewendet werden

gericht richter urteil
Ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, ist auf „Altfälle“ weiterhin anzuwenden. Diese bisherige Rechtsprechung hat das Finanzgericht (FG) Hamburg bestätigt und hinzugefügt, dass im Fall des Erbschaftsteuerrechts dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls […]
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Bundestag stimmt über Erbschaftsteuerreform ab

Unternehmensnachfolge
Es war bereits kurz nach 12, als die Parteien im Vermittlungsausschuss sich auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer einigten. Die Frist des Bundesverfassungsgerichts für eine Neuregelung war bereits verstrichen. Jetzt stimmt der Bundestag über die neue Gesetzgebung für Firmenerbschaften ab – eine Mehrheit gilt als sicher. Aber auch für den neuen Gesetzentwurf gibt es […]
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Steuergeheimnis steht Anzeigepflicht einer Bank nicht immer entgegen

EU-Recht
Es ist mit EU-Recht (konkret: Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) vereinbar, wenn eine Regelung eines EU-Mitgliedstaats vorsieht, dass Kreditinstitute mit Sitz in diesem Mitgliedstaat den nationalen Behörden Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbstständigen Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, im Fall des Ablebens des Eigentümers dieser Vermögensgegenstände, der […]
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Begriff „Lebenspartner“ im ErbStG erfasst nur Partner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Lebenspartner
Unter dem in § 15 Absatz 1 Steuerklasse I Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verwendeten Begriff „Lebenspartner“ sind nur Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) zu verstehen. Dies betont der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Beschwerdeverfahren, in dem die Nichtzulassung einer Revision angefochten worden war.
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Erbschaftsteuergesetz: Teilweise verfassungswidrig

Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und die §§ 13a, 13b und 19 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind laut BVerfG zunächst weiter anwendbar. Der Gesetzgeber müsse aber […]
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